Regulierung Deutschland
Geldwäschebeauftragter: wann er Pflicht ist und was er tut
Stand: · Leutrim Miftaraj, FLIORE · Redaktionsgrundsätze
Kurzantwort
Nach § 7 GwG müssen bestimmte Verpflichtete – vor allem Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, Versicherungen und Kapitalverwaltungsgesellschaften – einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene und einen Stellvertreter bestellen. Für andere Verpflichtete kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung anordnen. Der Beauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten zuständig, berichtet direkt der Geschäftsleitung und genießt besonderen Schutz.
Wer einen Beauftragten bestellen muss
Die Pflicht trifft kraft Gesetzes die in § 7 Abs. 1 GwG genannten Verpflichteten, insbesondere Institute im Finanzsektor. Für weitere Verpflichtete, etwa Güterhändler oder Immobilienmakler, kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Bestellung anordnen, wenn sie dies für angemessen hält. Ein Single Family Office, das ausschließlich das eigene Familienvermögen verwaltet und keine erlaubnispflichtigen Geschäfte betreibt, ist in der Regel kein Verpflichteter. Ein Family Office mit Erlaubnis nach KWG oder WpIG dagegen schon.
Aufgaben
- Verantwortung für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften im Unternehmen.
- Erstellung und Aktualisierung der Risikoanalyse und der internen Sicherungsmaßnahmen.
- Entgegennahme interner Verdachtshinweise und Entscheidung über Meldungen an die FIU.
- Schulung und Information der Mitarbeitenden.
- Ansprechpartner für Aufsichtsbehörde, FIU und Strafverfolgungsbehörden.
- Regelmäßige Berichte an die Geschäftsleitung.
Stellung und Schutz
Der Geldwäschebeauftragte ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet und muss über ausreichende Befugnisse und Mittel verfügen. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden; das GwG sieht zudem einen besonderen Kündigungsschutz vor. Bestellung und Entpflichtung sind der Aufsichtsbehörde vorab anzuzeigen. Die Funktion kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Dritte ausgelagert werden, die Verantwortung bleibt beim Verpflichteten.
Bestellung in fünf Schritten
- Prüfen, ob das Family Office Verpflichteter nach § 2 GwG ist und unter § 7 fällt.
- Fachlich geeignete und zuverlässige Person sowie Stellvertretung auswählen.
- Befugnisse, Ressourcen und Berichtswege schriftlich festlegen.
- Bestellung der Aufsichtsbehörde anzeigen.
- Aufgabenwahrnehmung dokumentieren, etwa durch Jahresbericht und Prüfprotokolle.
Ab 2027: EU-Geldwäscheverordnung
Die Verordnung (EU) 2024/1624 gilt ab dem 10. Juli 2027 unmittelbar und regelt die Compliance-Funktion einheitlich: ein Mitglied der Leitung mit Gesamtverantwortung und einen Compliance-Beauftragten für die tägliche Umsetzung. Deutsche Verpflichtete sollten ihre Organisation rechtzeitig darauf ausrichten.
Umsetzung in FLIORE
FLIORE unterstützt den Geldwäschebeauftragten mit Risikobeurteilung je Mandat, Screening, Kontrollen mit Fälligkeiten, Compliance-Kalender, Schulungsnachweisen in der Compliance-Akademie und einem lückenlosen Prüfprotokoll.
Auf einen Blick
| Grundlage | § 7 GwG |
|---|---|
| Pflicht kraft Gesetzes | Insbesondere Institute im Finanzsektor |
| Anordnung möglich | Für weitere Verpflichtete durch die Aufsichtsbehörde |
| Stellung | Führungsebene, unmittelbar der Geschäftsleitung nachgeordnet |
Häufige Fragen
Braucht ein Single Family Office einen Geldwäschebeauftragten?
In der Regel nicht, solange es kein Verpflichteter nach § 2 GwG ist. Erbringt es erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen für Dritte, kann sich das ändern.
Darf die Geschäftsführung selbst Geldwäschebeauftragter sein?
Bei kleinen Unternehmen ist das nach den Auslegungshinweisen der Aufsicht unter Umständen möglich. Wichtig ist, dass Interessenkonflikte vermieden und die Aufgaben tatsächlich wahrgenommen werden.
Kann die Funktion ausgelagert werden?
Ja, unter Voraussetzungen und meist mit Anzeige an die Aufsicht. Die Verantwortung für die Einhaltung der Pflichten verbleibt beim Verpflichteten.
Wem berichtet der Geldwäschebeauftragte?
Unmittelbar der Geschäftsleitung, mindestens jährlich und anlassbezogen.
Welche Qualifikation braucht ein Geldwäschebeauftragter?
Er muss fachlich geeignet und zuverlässig sein: Kenntnisse des Geldwäscherechts, des eigenen Geschäfts und der internen Abläufe. Regelmäßige Fortbildung gehört dazu. Eine bestimmte Ausbildung schreibt das Gesetz nicht vor.
Quellen
- § 7 Geldwäschegesetz (GwG) – Geldwäschebeauftragter
- § 2 Geldwäschegesetz (GwG) – Verpflichtete
- BaFin – Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
- Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR) – EUR-Lex
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