Regulierung Österreich
WiEReG Compliance-Package: Aufwand bei Banken senken
Stand: · Leutrim Miftaraj, FLIORE · Redaktionsgrundsätze
Kurzantwort
Mit dem Compliance-Package können österreichische Rechtsträger die Dokumente zur Feststellung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer über einen berufsmäßigen Parteienvertreter – etwa Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater – im Register der wirtschaftlichen Eigentümer hinterlegen. Banken und andere Verpflichtete können sich dann grundsätzlich auf den erweiterten Registerauszug stützen, statt dieselben Unterlagen erneut anzufordern. Die jährliche Überprüfung und die Meldepflichten bleiben bestehen.
Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) müssen Rechtsträger mit Sitz in Österreich – Gesellschaften, Privatstiftungen, Vereine und bestimmte Trusts – ihre wirtschaftlichen Eigentümer an das beim Bundesministerium für Finanzen geführte Register melden. Bestimmte Rechtsträger, deren Eigentümer ausschließlich natürliche Personen sind, sind von der Meldung befreit; ihre Daten werden aus dem Firmenbuch übernommen.
Was das Compliance-Package enthält
- Dokumente, mit denen sich die wirtschaftlichen Eigentümer und die Eigentums- und Kontrollstruktur nachvollziehen lassen.
- Bei Privatstiftungen insbesondere Stiftungsurkunde und Angaben zu Begünstigten, auch aus der Stiftungszusatzurkunde.
- Kopien amtlicher Lichtbildausweise der wirtschaftlichen Eigentümer.
- Bestätigung des Parteienvertreters über die Überprüfung.
Der Nutzen
Ohne Compliance-Package fordert jede Bank, jeder Vermögensverwalter und jede Kanzlei die gleichen Unterlagen erneut an. Mit Compliance-Package können Verpflichtete auf den erweiterten Auszug aus dem Register zurückgreifen und sich grundsätzlich auf ihn stützen. Bei erhöhtem Risiko bleiben eigene, zusätzliche Abklärungen notwendig. Für Familien mit mehreren Bankbeziehungen und Strukturen spart das erheblichen Aufwand und sorgt für einheitliche Angaben.
Pflichten, die bleiben
- Änderungen der wirtschaftlichen Eigentümer fristgerecht melden.
- Die Angaben jährlich überprüfen und bestätigen bzw. aktualisieren.
- Das Compliance-Package bei Änderungen über den Parteienvertreter aktualisieren lassen.
- Unterlagen intern aufbewahren und auf Anfrage vorlegen.
- Bei Abweichungen, die Verpflichtete melden, rasch Klarheit schaffen.
Sanktionen
Wer vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Meldungen abgibt oder Meldungen unterlässt, begeht ein Finanzvergehen; das WiEReG sieht Geldstrafen von bis zu 200.000 Euro bei Vorsatz und bis zu 100.000 Euro bei grober Fahrlässigkeit vor. Zudem können Zwangsstrafen verhängt werden, wenn Meldungen ausbleiben.
Umsetzung in FLIORE
FLIORE bestimmt die wirtschaftlichen Eigentümer nach österreichischem Recht aus Beteiligungen und Rollen, hält Ausweisdaten mit Ablaufwarnung fest und erinnert im Compliance-Kalender an die jährliche Überprüfung. Die Unterlagen für das Compliance-Package lassen sich als KYC-Paket in einem PDF zusammenstellen.
Auf einen Blick
| Grundlage | Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) |
|---|---|
| Register | Bundesministerium für Finanzen |
| Übermittlung | Durch berufsmäßige Parteienvertreter |
| Sanktionen | Bis 200.000 Euro bei Vorsatz, bis 100.000 Euro bei grober Fahrlässigkeit |
Häufige Fragen
Ist das Compliance-Package verpflichtend?
Nein, es ist freiwillig. Es lohnt sich vor allem für Rechtsträger mit mehreren Bankbeziehungen oder komplexen Strukturen wie Privatstiftungen.
Wer darf das Compliance-Package übermitteln?
Berufsmäßige Parteienvertreter wie Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die den Rechtsträger vertreten.
Müssen Banken das Compliance-Package akzeptieren?
Verpflichtete können sich grundsätzlich darauf stützen. Bei erhöhtem Risiko oder Zweifeln dürfen und müssen sie zusätzliche Informationen verlangen.
Ist das Register öffentlich?
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. November 2022 ist der öffentliche Zugang eingeschränkt. Verpflichtete und Behörden haben weiterhin Zugang.
Wie lange ist ein Compliance-Package gültig?
Es muss bei jeder relevanten Änderung aktualisiert werden. Verpflichtete sehen im erweiterten Auszug, wann die Unterlagen zuletzt übermittelt wurden, und können bei veralteten Angaben zusätzliche Informationen verlangen.
Quellen
- Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)
- Bundesministerium für Finanzen – Register der wirtschaftlichen Eigentümer
- Unternehmensserviceportal (USP) – Meldung an das Register
Diese Seite bietet Orientierung und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Maßgebend sind die zitierten Rechtsquellen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
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